Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das ist die Fassung 2026-10-04 der AGB (Stand: 4. Oktober 2026). Diese Fassung gilt nicht mehr. Zur aktuellen Fassung · Alle Fassungen der AGB

Stand: 4. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Nutzerkreis

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software Saldiqo (Website, Web-App, installierbare App und Programme für Mac und Windows, zusammen „Dienst“) zwischen Marlon Güttler, Saldiqo, c/o BFG Mediagroup, Bändelstockweg 20, 88326 Aulendorf („Saldiqo“, „wir“) und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an juristische Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personenvereinigungen, die nicht als Verbraucher handeln (zum Beispiel eingetragene Vereine und Stiftungen, zusammen „Organisationen“). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) oder für ein Unternehmen handelt. Das gilt auch für Personen, die für ein Unternehmen handeln, ohne selbst Unternehmer zu sein (zum Beispiel Beschäftigte, die der Kunde nach § 3 Abs. 3 einlädt). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB dürfen den Dienst nicht nutzen. Wir können einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

(3) Wer ein Konto anlegt, muss mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein und bestätigt das bei der Registrierung. Wer für eine Firma handelt, muss berechtigt sein, sie zu vertreten.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Leistungen

(1) Saldiqo ist eine Software im Browser zum Erstellen von Angeboten, Rechnungen und E-Rechnungen, zum Lesen empfangener E-Rechnungen, zum Einlesen von Kontoauszügen und Zuordnen von Zahlungen, zum Erfassen von Ausgaben und Belegen, zur Vorbereitung von Steuermeldungen, für einen Hilfebereich mit Kundenanfragen (Helpdesk) sowie für die Zusammenarbeit im Team, in mehreren Firmen und mit der Steuerberatung. Zum Dienst gehört außerdem der Spar-Check (§ 5 Abs. 1). Den aktuellen Umfang beschreibt die Website.

(2) Keine Beratung. Saldiqo berät nicht in Steuer-, Rechts-, Versicherungs- oder Finanzfragen. Auswertungen, Steuerberechnungen, Voreinstellungen, Hinweise des Spar-Checks und Vorschläge des KI-Assistenten sind Hilfen, die der Kunde vor der Verwendung prüft. Für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Belege und Meldungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern, solange der Kernzweck erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion weg, informieren wir den Kunden vorher in Textform.

(4) Hinweis auf Saldiqo. Belege, die der Kunde mit dem Dienst erstellt, tragen am unteren Rand standardmäßig einen kurzen Hinweis, dass sie mit Saldiqo ausgestellt wurden (zum Beispiel „Rechnung ausgestellt mit Saldiqo“). Der Kunde kann diesen Hinweis in den Einstellungen zur Gestaltung jederzeit ausschalten, ohne andere Funktionen zu verlieren. E-Mails, die der Kunde über den Dienst versendet, tragen als Absendernamen den Namen seiner Firma mit dem Zusatz „via Saldiqo“.

§ 3 Konto und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert und diesen Bedingungen zustimmt. Jede Person führt ein eigenes Konto; Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden. Über ein Konto können mehrere Firmen angelegt und weitere Personen mit Rollen eingeladen werden.

(2) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein. Wegwerf-Adressen und mehrere Konten derselben Person, um Grenzen des Dienstes zu umgehen, sind nicht erlaubt. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugriff haben, ändert der Kunde sein Passwort und informiert uns.

(3) Personen, die der Kunde in seine Firma einlädt, legen ein eigenes Konto an und stimmen diesen Bedingungen ebenfalls zu. Innerhalb der Firma handeln sie für den Kunden. Der Kunde ist für ihr Handeln in seiner Firma verantwortlich und vergibt Rollen und Rechte selbst.

(4) Ablauf und Vertragstext. Der Kunde gibt im Registrierungs-Assistenten Schritt für Schritt seine Angaben ein und bestätigt mit einem Häkchen die Erklärung nach § 1 Abs. 2 und 3 sowie diese Bedingungen einschließlich des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Mit „Zurück“ kann er frühere Schritte erneut aufrufen und alle Eingaben vor dem Absenden prüfen und berichtigen; fehlende oder ungültige Angaben zeigt der Assistent an. Mit der Taste im letzten Schritt („Einrichtung abschließen“, bei einer Einladung „Annehmen“) gibt er sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto anlegen. Danach erhält der Kunde eine E-Mail, mit der er seine Adresse bestätigt. Diese Bedingungen gibt es auf Deutsch und Englisch; verbindlich ist die deutsche Fassung. Der Kunde kann sie bei der Registrierung und jederzeit auf unserer Website abrufen, speichern und ausdrucken. Wir speichern, welcher Fassung der Kunde wann zugestimmt hat, und bewahren frühere Fassungen auf. Auf Anfrage an contact@saldiqo.com schicken wir dem Kunden die Fassung, der er zugestimmt hat, in Textform. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen haben, gibt es nicht.

§ 4 Kostenlose Nutzung und Finanzierung

(1) Die Nutzung ist derzeit kostenlos.

(2) Wir finanzieren den Dienst unter anderem über Partner-Angebote (§ 5 Abs. 2): Fordert der Kunde über Saldiqo ein Angebot eines Partners an, kann der Partner uns dafür eine Vergütung zahlen. Außerdem messen wir auf den öffentlichen Seiten der App mit Einwilligung den Erfolg unserer Werbung. Die Nutzung des Dienstes hängt nicht davon ab, dass der Kunde Partner-Angebote anfordert, den Spar-Check eingeschaltet lässt oder Einwilligungen erteilt.

(3) Führen wir kostenpflichtige Tarife ein, kündigen wir das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Kostenpflichtig wird die Nutzung erst, wenn der Kunde einem Tarif ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt der Umstellung kündigen; der Kunde kann seine Daten bis dahin vollständig exportieren.

§ 5 Spar-Check und weitere Funktionen

(1) Spar-Check. Der Spar-Check ist im Dienst enthalten. Für die Firma, die der Kunde bei der Registrierung anlegt, ist er ab der Registrierung eingeschaltet; für weitere Firmen können Inhaber und Admins ihn selbst einschalten. Saldiqo wertet dafür wöchentlich automatisch die Ausgaben und Bankbuchungen der Firma aus und zeigt Hinweise, wo sie vermutlich zu viel bezahlt. Saldiqo handelt dabei als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 9 Abs. 4): Das Einschalten ab der Registrierung ist eine dokumentierte Weisung des Kunden, das Abschalten eine Gegenweisung. Diese Weisung erteilt der Kunde, indem er bei der Registrierung diese Bedingungen bestätigt (§ 3 Abs. 4); eine gesonderte Erklärung oder einen gesonderten Hinweis zum Spar-Check gibt es bei der Registrierung nicht. Wir speichern, welcher Fassung dieser Bedingungen der Kunde zugestimmt hat. Die Hinweise beruhen auf festen Regeln und Schätzungen, sind unverbindlich und ohne Gewähr; einen Anspruch auf bestimmte Hinweise gibt es nicht. Hinweise können mit Angeboten von Partnern verbunden sein, die als Werbung gekennzeichnet sind (Abs. 2). Der Kunde kann dem Spar-Check jederzeit ohne Begründung widersprechen und ihn abschalten: auf der Seite „Spar-Check“ in der App, über die Meldung zum Widerspruchsrecht oder im Profil; wieder einschalten kann er ihn im Profil. Auf dieses Recht weisen wir spätestens mit der ersten Spar-Check-Mitteilung in einer eigenen Meldung hin. Hat der Kunde den Spar-Check ab der Registrierung erhalten und schaltet er ihn ab, endet er für alle Firmen, deren Inhaber er ist, auch wenn ein Admin ihn eingeschaltet hat. Alle anderen Funktionen bleiben dabei unverändert nutzbar. Personen, die über eine Einladung ein Konto anlegen, haben den Spar-Check nicht eingeschaltet.

(2) Partner-Angebote. Nur wenn der Kunde selbst ein Angebot anfordert und der Weitergabe an den dabei genannten Partner zustimmt, geben wir Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Firmennamen und Thema an einen Partner weiter, der ihn kontaktiert. Ein Vertrag über ein Angebot kommt allein zwischen dem Kunden und dem Partner zustande; wir werden nicht Vertragspartei, vermitteln keine bestimmten Produkte, beraten nicht und übernehmen keine Gewähr für Angebote, Leistungen oder Preise der Partner.

(3) Newsletter. Einen Newsletter verschicken wir derzeit nicht. Führen wir einen ein, erhält ihn nur, wer gesondert eingewilligt hat.

(4) KI-Assistent. Der KI-Assistent ist derzeit nicht verfügbar. Machen wir ihn verfügbar, können Inhaber und Admins ihn für eine Firma einschalten. Er beantwortet Fragen und schlägt Änderungen vor, die erst ausgeführt werden, wenn die Person sie bestätigt. Antworten können fehlerhaft sein und sind vor der Verwendung zu prüfen; in der App sind sie als Antwort einer KI gekennzeichnet. Veröffentlicht er mit dem Assistenten erzeugte Texte, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, beachtet er die Pflichten nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung selbst.

(5) Einwilligungen, etwa für die Weitergabe an einen Partner, sind freiwillig und jederzeit im Profil widerrufbar. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, auch zum Spar-Check und zum Abschalten (Widerspruch), stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns, den Dienst ständig erreichbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir bei der kostenlosen Nutzung nicht. Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigen längere Unterbrechungen nach Möglichkeit vorher an.

(2) Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend beschränken, wenn das für die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes nötig ist, zum Beispiel bei Angriffen oder Missbrauch. Für teure oder missbrauchsanfällige Funktionen gelten Mengengrenzen.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze. Er speichert und verschickt keine rechtswidrigen Inhalte und verletzt keine Rechte Dritter.

(2) Er verschickt über den Dienst nur Belege und Nachrichten an Empfänger, mit denen er in geschäftlichem Kontakt steht. Werbe-E-Mails und massenhafte unerwünschte Nachrichten über den Dienst, auch über den Hilfebereich, sind nicht erlaubt.

(3) Für die personenbezogenen Daten seiner Kunden, Lieferanten und Beschäftigten braucht der Kunde eine Rechtsgrundlage. Bietet er einen Hilfebereich an, stellt er seinen Kunden die nötigen eigenen Angaben (zum Beispiel Impressum und Datenschutzhinweise) bereit.

(4) Der Kunde prüft Belege vor dem Festschreiben und Versenden. Festgeschriebene Rechnungen lassen sich nur über eine Korrektur oder Stornierung ändern.

(5) Der Kunde erfüllt seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten selbst. Er exportiert dazu seine Daten regelmäßig (zum Beispiel als CSV, DATEV-Export oder verschlüsselte Sicherung) und bewahrt sie so auf, dass er sie auch ohne den Dienst lesen kann.

(6) Der Kunde darf den Dienst nicht so nutzen, dass er dessen Sicherheit oder Stabilität gefährdet. Insbesondere sind nicht erlaubt: Schadsoftware hochzuladen, Schutzmaßnahmen und Mengengrenzen zu umgehen, automatisierte Massenabfragen oder systematisches Auslesen und Zugriffe auf fremde Konten oder Firmen.

(7) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, können wir betroffene Inhalte entfernen und den Zugang vorübergehend sperren. In der Regel weisen wir vorher auf den Verstoß hin; bei schweren Verstößen oder Gefahr für andere auch ohne Hinweis. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 8 Vorlagen-Markt und Inhalte der Nutzer

(1) Im Vorlagen-Markt können Kunden eigene Gestaltungsvorlagen für Belege veröffentlichen sowie Vorlagen bewerten und kommentieren. Veröffentlichte Vorlagen, Kommentare und der Kurzname (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) sind für alle angemeldeten Saldiqo-Nutzer sichtbar.

(2) Der Kunde veröffentlicht nur Inhalte, an denen er die nötigen Rechte hat. Vorlagen, Namen, Beschreibungen und Kommentare dürfen keine fremden Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, keine echten Kundendaten oder sonstigen personenbezogenen Daten Dritter, keine Werbung und keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte enthalten.

(3) Mit der Veröffentlichung einer Vorlage räumt der Kunde allen Saldiqo-Nutzern ein kostenloses, einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Vorlage für eigene Belege zu verwenden und anzupassen. Uns räumt er das Recht ein, die Vorlage im Dienst anzuzeigen und dafür technisch zu vervielfältigen. Löscht der Kunde eine Vorlage, dürfen Nutzer, die sie bereits übernommen haben, sie weiter verwenden.

(4) Wir prüfen Inhalte nicht vorab. Wir können Vorlagen und Kommentare entfernen oder ihre Sichtbarkeit beschränken, wenn sie gegen Absatz 2, diese Bedingungen oder Gesetze verstoßen. Solche Entscheidungen trifft ein Mensch, nicht ein automatisiertes System. Wir informieren den betroffenen Kunden in der App und per E-Mail mit einer Begründung, soweit das Gesetz nichts anderes zulässt. Der Kunde kann der Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe per E-Mail an contact@saldiqo.com widersprechen; wir prüfen sie dann erneut und teilen ihm das Ergebnis mit.

(5) Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese Regeln kann jede Person über die Funktion „Melden“ an der Vorlage bzw. am Kommentar in der App oder per E-Mail an contact@saldiqo.com melden. Die Meldung sollte den Inhalt genau bezeichnen, begründen, warum er rechtswidrig ist oder gegen die Regeln verstößt, und bestätigen, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig sind; eine Meldung per E-Mail sollte außerdem Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten. Wir bestätigen den Eingang mit einem Aktenzeichen, prüfen die Meldung zügig und teilen das Ergebnis mit. Auch die meldende Person kann der Entscheidung nach Absatz 4 widersprechen. Wer gemeldet hat, nennen wir der betroffenen Person grundsätzlich nicht. Um Missbrauch zu verhindern, nehmen wir in der App höchstens zehn Meldungen je Konto und Tag an; weitere Hinweise sind jederzeit per E-Mail möglich.

(6) Jeder Kunde kann andere Nutzer für sich ausblenden („Nutzer ausblenden“). Er sieht dann deren Vorlagen und Kommentare nicht mehr (unter seinen eigenen Vorlagen nur eingeklappt, damit er sie melden kann), sie lösen bei ihm keine Benachrichtigungen aus und können unter seinen Vorlagen nicht kommentieren. Das wirkt nur für die eigene Ansicht, ist keine Entscheidung von uns und lässt sich jederzeit rückgängig machen; die ausgeblendete Person erfährt davon nichts.

(7) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm veröffentlichten Inhalten beruhen und die er zu vertreten hat, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(8) Öffentliche Inhalte im Hilfebereich. Bietet der Kunde einen öffentlichen Hilfebereich an, sind dessen Inhalte (zum Beispiel Hilfeartikel, Titel und Willkommenstexte sowie Seiten zur Annahme von Angeboten) für jeden abrufbar, der die Adresse kennt. Für diese Inhalte ist der Kunde verantwortlich; Absatz 2 und Absatz 7 gelten entsprechend. Rechtswidrige Inhalte im Hilfebereich kann jede Person per E-Mail an contact@saldiqo.com oder über „Inhalt melden“ im Fuß jeder Seite des Hilfebereichs melden. Für Meldung, Prüfung, Entscheidung und Widerspruch gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend. Sperren oder entfernen wir einen Inhalt, teilen wir das dem Kunden mit Begründung mit.

(9) Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“) sowie für Nutzer des Dienstes (Art. 12 DSA) ist die E-Mail-Adresse contact@saldiqo.com. Zusätzlich erreichst du uns über das Kontaktformular unter app.saldiqo.com/kontakt. Anfragen beantworten Menschen, nicht nur automatisierte Systeme. Sprachen: Deutsch und Englisch.

§ 9 Daten des Kunden, Export und Löschung

(1) Die Daten, die der Kunde im Dienst speichert, gehören ihm. Wir nutzen sie nur, um den Dienst für ihn zu erbringen, für den Spar-Check nur für Firmen, für die er nach § 5 Abs. 1 eingeschaltet und nicht abgeschaltet ist, und für weitere Zusatzfunktionen nur, wenn er sie eingeschaltet hat.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren, zum Beispiel als CSV, DATEV-Export, E-Rechnung, JSON oder verschlüsselte Sicherung.

(3) Der Kunde kann einzelne Firmen und sein Konto jederzeit in der App löschen. Mit dem Konto werden alle Firmen gelöscht, deren Inhaber er ist; in anderen Firmen endet seine Mitgliedschaft. Gelöschte Daten lassen sich nicht wiederherstellen; der Kunde exportiert sie vorher.

(4) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Bestandteil dieser Bedingungen. Wie wir Daten des Kunden selbst verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 9a Anbieterwechsel und Datenübertragung (Art. 23 bis 31 Data Act)

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln, oder seine Daten nur exportieren und danach löschen lassen. Er stellt das Verlangen in Textform an contact@saldiqo.com. Die Frist bis zum Beginn des Wechsels bestimmt der Kunde; sie beträgt höchstens zwei Monate. Nennt er keine Frist, beginnt der Wechsel sofort.

(2) An die Frist schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an. In dieser Zeit gilt der Vertrag weiter und wir unterstützen den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen beim Wechsel, erbringen den Dienst weiter, informieren über bekannte Risiken für die Fortführung und sorgen auch für die Sicherheit der Daten bei der Übertragung. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilen wir das innerhalb von 14 Werktagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennen einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.

(3) Inhaber und Admins einer Firma können alle Daten exportieren, die für diese Firma im Dienst eingegeben oder erzeugt wurden, insbesondere Stammdaten der Firma, Kontakte, Artikel, Angebote, Rechnungen, Mahnungen und E-Rechnungen, Belege und hochgeladene Dateien, Bankkonten, Umsätze und Zahlungen, Ausgaben, Anfragen und Inhalte des Hilfebereichs, Einstellungen und Gestaltungen sowie das Änderungsprotokoll der Firma. Formate sind ein vollständiger Export der Firmendaten als JSON, CSV, DATEV-Format, E-Rechnung (XML) und PDF. Nicht in der Datenbank der Firma, sondern bei uns zum Konto einer Person gespeichert sind: veröffentlichte Vorlagen, Bewertungen, Kommentare, Meldungen und ausgeblendete Nutzer im Vorlagen-Markt, Nachweise über Bestätigungen und Einwilligungen, eigene Partner-Anfragen, Benachrichtigungen und die Angaben zur Kampagnen-Herkunft. Diese Daten sind im Export der Firma nicht enthalten; jede Person kann sie für ihr Konto im Profil unter „Meine Daten exportieren“ als JSON-Datei herunterladen.

(4) Nicht exportiert werden Daten, die nur dem internen Betrieb des Dienstes dienen und deren Herausgabe die Sicherheit des Dienstes oder Geschäftsgeheimnisse gefährden würde: Passwort-Hashes, Schlüssel, Sitzungsdaten sowie Sicherheits- und Betriebsprotokolle. Der Wechsel wird dadurch nicht behindert oder verzögert.

(5) Nach dem Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löschen wir alle exportierbaren Daten vollständig; für Sicherungen gilt Abschnitt 9 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

(6) Der Vertrag endet, und wir teilen das dem Kunden mit, wenn der Wechsel abgeschlossen ist oder, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen will, mit Ablauf der Frist nach Absatz 1.

(7) Für Wechsel, Export und Löschung berechnen wir keine Entgelte.

(8) Der Export der Firma ist eine JSON-Datei, die jede Tabelle der Firmendatenbank mit allen Spalten enthält (ohne den internen Schlüssel des Hilfebereichs); Dateien sind darin als Base64 enthalten. Verfahren, Formate, Datenstrukturen und Grenzen des Exports beschreiben wir dem Kunden auf Anfrage an contact@saldiqo.com in Textform. Die Server, auf denen der Dienst läuft, stehen in Frankfurt am Main, Deutschland und unterliegen dem dort geltenden Recht. Betrieben werden sie von Hostinger International Ltd., 61 Lordou Vironos Street, 6023 Larnaca, Zypern, einem Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union. Unsere Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittländern (Art. 28 Data Act) beschreibt Anlage 1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, insbesondere die Verschlüsselung jeder Firmendatenbank mit eigenem Schlüssel.

(9) Löscht der Kunde sein Konto oder eine Firma selbst in der App, gelten die Fristen nach den Absätzen 1, 2 und 5 nicht; die Daten werden dann sofort gelöscht (§ 9 Abs. 3). Wer die Fristen nutzen möchte, stellt stattdessen ein Verlangen nach Absatz 1.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann jederzeit kündigen, indem er sein Konto in der App löscht oder uns in Textform schreibt.

(3) Wir können mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde Verbraucher ist, falsche Angaben gemacht hat oder trotz Hinweis gegen § 7 oder § 8 verstößt.

(5) Endet der Vertrag durch Kündigung in Textform (durch uns oder durch den Kunden), bleibt sein Konto bis zum Vertragsende und danach noch mindestens 30 Tage bestehen, damit er seine Daten abrufen und exportieren kann; § 9a bleibt unberührt. Danach löschen wir sie nach den Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Solange die Nutzung kostenlos ist, haften wir abweichend von Absatz 2 bei leichter Fahrlässigkeit nicht; Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 5) für die Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

(5) Für Angebote, Leistungen und Verhalten von Partnern (§ 5 Abs. 2) sowie für Inhalte, die andere Nutzer im Vorlagen-Markt veröffentlichen, haften wir nicht; Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Diese Begrenzungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn sich Gesetze, Rechtsprechung oder der Dienst ändern. Wir informieren den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform. Widerspricht er nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die neuen Bedingungen. Auf diese Folge und sein Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Preisänderungen richten sich nur nach § 4 Abs. 3. Einwilligungen werden durch eine Änderung dieser Bedingungen weder erteilt noch erweitert; dafür fragen wir gesondert. Bei Kunden, die sich vor Aufnahme des Spar-Checks in diese Bedingungen registriert haben, schaltet eine Änderung den Spar-Check nicht ein.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.